Mail-Shop
Frank Drenzeck
Carl-Benz-Str. 17
73037 Göppingen
Telefon (07161) 654977-0
Telefax (07161) 654977-9

Teil 3

11. Rücktrittsrechte und Schadenersatzansprüche des Bestellers

11.1. Der Besteller hat unter Ausschluss weitergehender Rechte gegen uns ein Rücktrittsrecht nur in folgenden Fällen: Ziff. 4.5. Satz 2, Ziff. 4.6., Ziff. 10.2. und im Falle der Unmöglichkeit der Leistung, wenn uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.
11.2. Alle etwaigen Schadenersatzansprüche gegen uns aus jedwedem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher wie außervertraglicher Art, einschließlich solcher wegen Folgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits verursacht wurde. Eine Haftung für eingezahlte Porti, die bei uns nur durchlaufende Posten sind, wird von uns nicht übernommen.
11.3. Eine Schadenersatzhaltung aus Vertrag ist auf den Schadenbetrag beschränkt, der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Folge der Pflichtverletzung für uns erkennbar war.
11.4. Ansprüche gegen uns aus unerlaubter Handlung unterliegen allen Beschränkungen, denen vertragliche Schadenersatzansprüche unterliegen.
11.5. Soweit Schadenersatzansprüche ausgeschlossen, bzw. beschränkt sind, gilt dies auch hinsichtlich der persönlichen Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen.

12. Abtretung

Die Abtretung von Forderungen gegen uns bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

13. Pfandrecht

Wir erwerben an allen Waren oder sonstigen Sachen, die ein Kunde bei uns einlagert oder aus einem sonstigen Rechtsgrund uns übergibt, zur Sicherung aller Forderungen, die uns aus dem Rechtsverhältnis zu dem Kunden zustehen, das Pfandrecht gem. § 1204 ff. BGB.

14. Anwendbares Recht, Vertragssprache

14.1. Auf alle Rechtsbeziehungen zu uns findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
14.2. Das internationale Kaufrecht (EKG) findet keine Anwendung.
14.3. Vertragssprache ist deutsch.

15. Werbe-/ Agenturarbeiten

Sämtliche Vorlagen/Texte/Drucke o.ä. unterliegen, sofern nichts anderes vereinbart wurde, unserem Copyright. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts. Der Urheber hat das ausschließliche Recht zur Verwertung von entwickelten Vorlagen/Ideen. Das Verwertungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht, Vervielfältigungsstücke - gleich in welchem Verfahren und in welcher Zahl - herzustellen sowie das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Ein Nachdruck oder eine sonstige Vervielfältigung (auch in abgewandelter Form) ist daher nur mit Erlaubnis des Urhebers zulässig. Die widerrechtliche Verletzung des Urheberrechts löst Ansprüche auf Unterlassung, Vernichtung oder Überlassung der Drucke sowie vor allem auf Schadensersatz aus. Außerdem besteht die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung. Durch den Auftraggeber können die Rechte an entworfenen Vorlagen oder Ideen zur eigenen Nutzung käuflich erworben werden, die Kosten messen sich an dem zu erwartenden Gewinn für uns über einen Zeitraum von mindestens 3 Jahren.
Die von uns erstellten Vorlagen oder Ideen für Druckerzeugnisse (Logos, Entwürfe für sonstige Druckerzeugnisse etc.) sowie Werbetexte bleiben unser geistiges Eigentum und dürfen ohne schriftliche Erlaubnis nicht verändert, vervielfältigt oder weiterveräußert werden.

16. Datenschutz

Bei der Be- oder Verarbeitung (Speicherung, Übermittlung, Veränderung und Löschung) personenbezogener Daten sind die Regelungen (Bestimmungen) des BDSG zu beachten. Der Auftragnehmer (Mail-Shop) verpflichtet sich hiermit die vom Auftraggeber genannten Anschriften und Adressen nach dem Bundesdatenschutzgesetz zu behandeln. Die Anschriften dürfen keiner dritten Person, egal welcher Art, weitergeleitet oder zu sonstigen Zwecken eingesetzt werden. Ferner können Sie von uns keine Adressen von anderen Kunden beziehen. Sollten Sie Adressen benötigen, so besteht die Möglichkeit einer Weitervermittlung an sogenannte Adressverlage.

17. Erfüllungsort

Zwischen allen Beteiligten gelten die kaufmännischen Grundsätze. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 73033 Göppingen.